Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hal-Tech (Ahmad Halawi) und seinen Kunden über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere Softwareentwicklung, Webentwicklung, App-Entwicklung und IT-Beratung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebote von Hal-Tech sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Hal-Tech erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Software erstellt wird, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der Software, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, Hal-Tech alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen, die auf einer nicht rechtzeitigen oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von Hal-Tech. In diesem Fall ist Hal-Tech berechtigt, die Fristen entsprechend zu verlängern und zusätzlich anfallende Aufwendungen gesondert zu berechnen.
Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Hal-Tech ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen Hal-Tech zur Verschiebung der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist Hal-Tech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei umfangreichen Projekten ist Hal-Tech berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.
Alle Urheberrechte an den von Hal-Tech erstellten Werken (insbesondere Software, Designs, Konzepte, Dokumentationen) verbleiben bei Hal-Tech, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Werken für den vereinbarten Verwendungszweck.
Die Weitergabe oder Vervielfältigung der von Hal-Tech erstellten Werke an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hal-Tech.
Hal-Tech gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen bei Übergabe frei von wesentlichen Mängeln sind und im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Mängel sind von dem Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Übergabe der Leistung.
Im Falle eines Mangels hat Hal-Tech zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Hal-Tech durch Nachbesserung oder Neulieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von Hal-Tech verweigert oder ist sie unzumutbar verzögert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Hal-Tech haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von Hal-Tech ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
Hal-Tech verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Wartungsverträgen) können beide Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Abschlagszahlungen oder einem wesentlichen Teil der Vergütung in Verzug ist.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Belm, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Stand: November 2025
Bei Fragen zu unseren AGB können Sie uns jederzeit unter info@hal-tech.de kontaktieren.